14 Parteien kämpfen um den Einzug in den neuen Münchner Stadtrat. Ein Überblick, was sie im Kulturbereich konkret vorhaben.

Kultur müsste Trumpf sein. Oder haben sich die Spielregeln schon so schnell verändert? Die bayerische Landeshauptstadt, deren Image zwischen Isarathen und Millionendorf changiert, rühmt sich bekanntlich gern ihrer kulturellen Strahlkraft – der großen Häuser ebenso wie der freien Szene, der vielen rauschenden Festivals, der lange mehr oder weniger üppig dotierten Kunst- und
Kulturpreise und der rührigen kulturellen Stadtteilinitiativen. Doch nur noch wenige Tage vor der Kommunalwahl am 8. März steht nicht die nächste Muss-man-gesehen-haben-Premiere oder schon wieder ein schickes Adabei-Event mit kulturell beflügeltem Rumstehen bei Schampus und Häppchen im Zentrum, sondern der Haushalt. Und die mehr oder weniger wohlmeinenden Visionen der zur Wahl antretenden Parteien, was die Zukunft der Künste in München angeht. Die finanzielle Lage der Stadt ist stark angespannt, die Spielräume sind enger geworden. Und ausgerechnet der Kulturbereich, der bislang nur rund drei Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, soll nach bisherigen Planungen überproportional belastet werden.

Für 2026 ist bereits eine einmalige Kürzung des Kulturetats um 18 Millionen Euro vorgesehen – etwa sieben Prozent des gesamten Kulturhaushalts. Auf entsprechende Haushaltspläne reagierten bereits im vorigen Jahr weite Teile der Kulturszene mit großer Sorge. Gefürchtet wird eine harte Zäsur, schlimmstenfalls bis zum Abwürgen aller Bemühungen, Kulturleben in der Stadt nach den harten Zeiten von Pandemie, Lockdown und anhaltender Ausgehzurückhaltung wieder auf die Beine zu bringen: »Für die Kunst- und Kulturlandschaft der Stadt beginnen entscheidende Jahre, in denen sich zeigt, ob München sein kulturelles Profil bewahren kann – oder unwiederbringlich verlieren wird«, hieß es bereits im vergangenen Dezember in einer Stellungnahme der Interessengemeinschaft München ist Kultur (das nicht zu Wahl antritt). Beim BÜNDNIS KULTUR – nicht zu verwechseln! – heißt es in den Leitlinien: »Die Kultur – der Dreiklang aus Kunst, Bildung und dem sozialen Bereich – muss geschätzt und massiv gefördert werden. Wer an der Kultur spart, beschädigt dauerhaft und vor allem sehenden Auges die Demokratie – und verhält sich also eindeutig demokratiefeindlich.«

Tatsächlich musste sich die Münchner Kulturwelt in den vergangenen Jahren bereits an erhebliche Einsparungen anpassen. Strukturen wurden verschlankt, Projekte gekürzt, eigene Mittel mussten mobilisiert worden. Ateliers wurden geschlossen, Proben- und Ausstellungsräume gingen verloren, Programme wurden reduziert oder eingestellt. Jetzt könnte es an die Substanz gehen – mit Auswirkungen auf die letzten Freiräume des kulturellen Lebens in der Stadt.

Zusätzliche Brisanz erhält die für Künstler und Münchner Kulturgänger hoch nervös stimmende Lage durch die Beauftragung der externen Beratungsagentur »PD – Partnerschaft Deutschland«. Sie durchleuchtet derzeit im Auftrag der Stadt, die selbst auch Mit-Gesellschafterin der Agentur ist, den städtischen Haushalt auf Einsparpotenziale. Dass die Stadt diese Analyse in Auftrag gegeben hat, wurde im Dezember bekannt. Konkrete Vorschläge sollten offiziell erst im März, also nach der Wahl, präsentiert werden. Doch inzwischen kursieren Berichte über mögliche Maßnahmen, die weit über eine moderate Konsolidierung hinausgehen könnten: von Mieterhöhungen für Künstlerinnen und Künstler über die Abschaffung sämtlicher Kulturpreise bis zu einer möglichen Fusion von Kammerspielen und Volkstheater oder gar einer vollständigen Streichung der Fördermittel für die Freie Szene. Es herrscht Alarmstimmung in der Szene – und immer deutlicher auch Unmut über den Kommunikationsstil der Stadt, was der Wahl zusätzliche Brisanz verleiht.

Zwischen Haushaltsdisziplin und kultureller Identität, zwischen Konsolidierungsdruck und Standortfaktor Kultur entscheidet sich in diesen Wochen mehr als die Zusammensetzung des nächsten Stadtrats. Die Frage, welche kulturpolitischen Programme die Parteien vorlegen – und welchen Stellenwert sie Theatern, Preisen, freier Szene und soziokulturellen Zentren beimessen –, wird zum Lackmustest für das Selbstverständnis einer Stadt, die sich gern als Kulturmetropole versteht. Umso wichtiger, genau zu wissen, was die Parteien planen und wie sie sich in Sachen Kultur positionieren. Dabei gibt es Überschneidungen und Ähnlichkeiten, aber auch massive Unterschiede. Was nach sechs Jahren in der Stadtregierung dekorative Wahlkampfprosa und was wirklich ernst gemeint ist, wird sich nach der Wahl zeigen. Die Kultur-Kernpunkte der 14 Parteien, die in München für die Kommunalwahl antreten, haben wir hier, teilweise inhaltlich leicht gestrafft, für Sie zusammengefasst.

Den gesamten Artikel samt Kultur-Kernpunkten der Parteien finden Sie in der aktuellen Ausgabe in unserem Kiosk.

 

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